Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt in der Kreistagsitzung am 15. Dezember 2023 folgenden Beschluss zu fassen:
Antrag
Die Kreisumlage wird gemäß § 49 Abs. 2 der Landkreisordnung und § 35 Abs. 1 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in der Fassung vom 01.01.2000 (Gbl. 2000 S. 14) auf
28,5 v. H. der für das Haushaltsjahr 2022 festgestellten Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Gemeinden festgesetzt.
Begründung
Schon der Haushalt 2023 wurde in der Kreistagssitzung am 9.12.2022 mit einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von -33, 6 Millionen Euro beschlossen. Über die aktuelle Finanzsituation des laufenden Haushaltsjahr 2023 wurde der Verwaltungsausschuss regelmäßig unterrichtet. Es konnte, wie in den vergangenen Jahren zuvor, zwar eine Verbesserung des Ergebnisses verzeichnet werden, aber der Haushalt 2023 wird mit einem negativen Rechnungsergebnis von voraussichtlich -14,4 Mio. Euro abschließen.
Für die Festlegung der jeweils vorgeschlagenen und für die Aufgabenerfüllung des Landkreises notwendigen Kreisumlagehöhe wird vom Landrat und der Verwaltung ein sorgfältiger Abwägungsprozess vorgenommen, der den Interessenausgleich zwischen Landkreis und Kreiskommunen gewährleistet. Dieser Interessenausgleich wurde von der Mehrheit der Kreistagsmitglieder schon seit Jahren zu sehr zu Lasten des Landkreises, also zugunsten der Kommunen, vorgenommen. Diese bewusst herbeigeführte Schieflage führt nun bei der Haushaltsverabschiedung des Haushalts 2024 zu einem noch deutlicheren Defizit in Höhe von -58.587.737 Euro.
Die Argumente der vergangenen Jahre mit der Hoffnung, dass eine deutliche Verbesserung der Haushaltslage im laufenden Haushaltsjahr eintreten wird, greifen nicht mehr. Die Gründe dafür sind den Entscheidungsträgerinnen und -trägern bekannt. Noch kann auf die Ergebnisrücklage zurückgegriffen werden und das Defizit aus dem Rechnungsjahr 2023 und dann auch aus 2024 ausgeglichen werden. Doch die Ergebnisrücklage ist endlich und die für die Kliniken reservierten Mittel dürfen aus unserer Sicht nicht angetastet werden.
Diese schon seit Jahren herbeigeführte Schieflage hat in früheren Jahren dazu geführt, dass starke Einsparungen bei der Stellenbewilligung vorgenommen wurden und notwendige Stellen durch zu viele Befristungen unbesetzt geblieben sind. Erst durch die Organisations-untersuchung der IMAKA, die die Defizite aufgezeigt hat, und durch den zunehmenden Fachkräftemangel in fast allen Bereichen hat ein Umdenken stattgefunden.
Diese schon seit Jahren herbeigeführte Schieflage führt außerdem dazu, dass die schon im April 2019 grundsätzlich beschlossene Campusumgestaltung am Römerhügel erst einmal nicht weitergeführt wird. Sie ist vorerst auf 2027 verschoben, das sind fast 10 Jahre (Masterplan: Beschlussempfehlung vom KuSA am 18.3. 2019, Grundsatzbeschluss im Kreistag am 12.04.2019). Die Umsetzung der Werkstatterweiterung an der Carl-Schaefer-Schule ist ebenfalls nicht im Investitionsplan des Haushalts 2024 enthalten.
Investitionen in die Kreisberufschulen sind auch mit Blick auf den jetzigen und noch weiter zunehmenden Fachkräftemangel unverzichtbar.
Die beantragte Kreisumlageerhöhung auf 28,5 v. H. stellt einen Kompromiss dar zur ursprünglich von Herrn Landrat Allgaier und Frau Finanzdezernentin Beck eingeplanten Erhöhung von 2%. Sollte die Kreisumlage 2024 wieder nicht moderat angepasst werden, kann ab dem Haushaltsjahr 2025 der Interessenausgleich zwischen Kreiskommunen und Landkreis nicht mehr gelingen.
Das führt dann dazu, dass die kommunalen Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren mit einem noch empfindlicheren Anstieg der Kreis-umlage belastet werden. Die Kreiskommunen können die im Haushaltsplan angegebenen 33,5 % für 2025 und 36,5% für 2026 und 2027 nicht mehr stemmen. Dieser Anstieg liegt dann mit Sicherheit über der Belastungsgrenze vieler Kreiskommunen.
Einsparungen können nur außerhalb des Pflichtbereichs des Landkreises vorgenommen werden. Wo soll gestrichen werden?
Soll bei Zusatzleistungen im ÖPNV, bei den Krankenhausinvestitionen, im Bildungsbereich,
im Personalbereich, etc. gestrichen werden?
Wir erwarten, dass dann von den Befürwortern und Befürworterinnen der weiter zunehmenden Schieflage des gerechten Interessensausgleiches diese Einsparungen und deren Konsequenzen klar benannt werden, jetzt und nicht erst nach der Kommunalwahl 2024.
Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt diese Vorgehensweise keine nachhaltige und langfristig solide Haushaltspolitik dar.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Muras
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kreistag Ludwigsburg
AnkeBaumgart,Dr.Ewald Bischoff, Rainer Breimaier, Karin Brenzke-Rösinger,EddaBühler, Dr.KarlBurgmaier,HelmutFischer,Sonnja Henning, Lidija Kalkofen, Michael Klumpp, ChristineKnoß,BrigitteMuras,Fabian Obenland, Frank Rebholz, Doris Renninger, Susanne Schwarz-Zeeb,Dr.UweStoll,ReinerTheurer,HaraldWagner,JürgenWalter,JürgenWaser.