Sehr geehrter Herr Allgaier,
seit dem Doppelhaushalt 2020/21 fördert das Land Baden-Württemberg die Bio-Musterregionen nicht nur über die Personalkosten, sondern stellt jährlich weitere 500.000,-- Euro zur Förderung von Projekten zur Verfügung. Mit unserem Antrag wollen wir einerseits abfragen, wie sich die Bio-Musterregion im Kreis Ludwigsburg entwickelt hat, andererseits wollen wir Anstöße für Projekte geben.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Walter
Antrag
I. Berichtsteil:
1. Welche grundsätzlichen Ziele verfolgt der Kreis Ludwigsburg mit der Bio - Musterregion Ludwigsburg-Stuttgart?
2. Welche Projekte wurden im Rahmen der Bio-Musterregion bisher im Kreis Ludwigsburg bzw. mit der Stadt Stuttgart umgesetzt und inwieweit wurde das
eingereichte Maßnahmenkonzept bereits umgesetzt?
3. Wie viele Personen und Institutionen wurden dabei erreicht?
4. Mit welchen Akteuren der Lebensmittelproduktion- bzw. -verarbeitung gab es bisher Gespräche bzw. Aktionen zur Entwicklung der Bio-Musterregion im Kreis
Ludwigsburg?
5. Weshalb hat sich der Kreis Ludwigsburg bisher nicht an der Ausschreibung eines vom Landwirtschaftsministerium ausgeschriebenen Pilotprojekts zu mehr Bio
in der Gemeinschaftsverpflegung in den Bio-Musterregionen beteiligt?
6. Wie erklärt sich die Kreisverwaltung die Diskrepanz zwischen den zahlreichen Projekten in anderen Bio-Musterregionen (beispielsweise Heidenheim) und im
Kreis Ludwigsburg?
7. Warum auf der Homepage des Ernährungszentrums Ludwigsburg der Begriff Ökolandbau nicht erscheint?
8. Ob und in welchem Umfang das Ernährungszentrum in der Gestaltung der Bio - Musterregion mit eingebunden ist?
9. Ob die Kantinen des Landkreises nach DGE-Standard, sprich mit 15% Bioanteil, zertifiziert sind und ob die Landkreisverwaltung die Ansicht der
Landesregierung teilt, dass ein Bioanteil in dieser Höhe kostenneutral umgesetzt werden kann?
II. Beschluss:
- Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragen, dass sich der Kreis Ludwigsburg am Pilotprojekt zu mehr Bio in der Gemeinschaftsküche in den Bio-Musterregionen beteiligt und dabei auch die Küchen des Landratsamtes und der Beruflichen Schulen miteinbezogen werden.
- Weiterhin beantragen wir eine öffentliche Diskussion im Kreistag über den aktuellen Stand der Bio-Musterregion.
Begründung
Am 14. März 2019 wurde die Urkunde über die erfolgreiche Auswahl der Bio - Musterregion Ludwigsburg-Stuttgart durch Minister Peter Hauk MdL pressewirksam übergeben.
In der Kreistagsitzung am 12. April 2019 hat sich der Kreistag mit dem gefassten Beschluss dazu bekannt, den Ökolandbau im Landkreis zu fördern.
Mit dem Beschluss wurde die Kreisverwaltung beauftragt das Regionalmanagement, befristet auf drei Jahre, einzurichten und mit der Umsetzung des eingereichten Maßnahmenkonzepts zu beauftragen. Inzwischen arbeitet das Regionalmanagement seit über einem Jahr.
Aus Sicht der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist zur Erreichung der im Maßnahmenkonzept genannten Ziele der aktuelle Sachstand zu bewerten und ggf.
nachzusteuern.