Sehr geehrter Herr Allgaier,

die Landesregierung hat durch das Ministerium für Verkehr einen Erlass veröffentlicht, der Schutzstreifen für den Radverkehr auf Außerorts-Straßen fördern soll.

Durch diesen Erlass können die zuständigen Straßenverkehrsbehörden in Abstimmung mit den Straßenbaubehörden außerorts Schutzstreifen für den Radverkehr im Rahmen verkehrsrechtlicher Anordnungen ermöglichen.

Die Prüfkriterien zur Anordnung von Schutzstreifen außerorts sowie abgeleitete Markierungskonstellationen wurden in einer Anlage 1 dazu veröffentlicht.  Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt deshalb folgenden Antrag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Gremien:

                                               Antrag

1. Die Verwaltung berichtet, an welchen Außerorts - Straßen in  

    Trägerschaft des Landkreises  Ludwigsburg ein Schutzstreifen, wie im

    Erlass dargestellt, möglich ist.

2. Die Verwaltung erstellt eine Liste der klassifizierten

    Streckenabschnitte, die die erforderlichen Prüfkriterien erfüllen.

3. Die Verwaltung erstellt einen Zeitplan (5 Jahreszeitraum), wann diese

    Streckenabschnitte mit einem Schutzstreifen markiert werden können.

4. Die Verwaltung legt dem Kreistag diese Liste und den Zeitplan zur

    Beschlussfassung vor.

                                        Begründung

Die Landesregierung hat das Ziel, bis zum Jahr 2030 eine Steigerung des Radverkehrs auf 20 Prozent aller zurückgelegten Wege zu erreichen. Hierzu wurde eine Vielzahl an Aktivitäten gestartet. Ziel ist es ein durchgängiges und sicher befahrbares Radverkehrsnetz in Baden-Württemberg zu schaffen.

Die dargestellten Lösungen verfolgen das Ziel durch Beseitigung von Lücken im Radverkehrsnetz die Attraktivität des Radverkehrs zu steigern und gleichzeitig der Verkehrssicherheit Rechnung zu tragen.

Die Klimaziele sind nur durch eine Verbesserung des 'Modal Splits' erreichbar, daher muss der Radverkehr ausgebaut und sicherer gemacht werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion:

Brigitte Muras, Jürgen Walter, Doris Renninger, Michael Klumpp, Anke Baumgart, Dr. Christine Knoß, Edda Bühler, Harald Wagner, Dr. Ewald Bischoff, Fabian Obenland, Jürgen Waser